News für Produzenten

Fragen und Antworten zu den Arbeitskräften während der Coronakrise

Die Lage ist aufgrund des Coronavirus weiterhin ausserordentlich. Trotzdem hat sich die Situation in den letzten Tagen etwas eingependelt. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen zu den Arbeitskräften.

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GV GVBF auf dem Korrespondenzweg

Aufgrund der aktuellen Coronasituation wird die GV der GVBF abgesagt. Die statutarischen Geschäfte werden auf dem Korrespondenzweg behandelt. Die Mitglieder werden zu gegebener Zeit schriftlich informiert.

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Schweiz. Natürlich.

Fragen und Antworten zu den Arbeitskräften während der Coronakrise

Vorgehen bei der Einreise von Arbeitskräften:

Die Einreise ausländischer Arbeitskräfte ist für die Landwirtschaft bis auf weiteres möglich. Vor der Einreise sollen ausländischen Arbeitskräfte vorgängig über das Meldeverfahren angemeldet werden.

Eine Meldebestätigung durch das Meldeverfahren und ein Arbeitsvertrag genügen für die Einreise. Nach einer gewissen Zeit können Gesuche für eine Verlängerung der Bewilligungen nach den üblichen Vorschriften gestellt werden.

 

Vorübergehende Aufhebung der Stellenmeldepflicht:

Der Bundesrat hat entschieden, die Stellenmeldepflicht ab dem 26. März 2020 für sechs Monate aufzuheben. Damit entfällt für diese Zeit die Pflicht für Gemüsebaubetriebe, offene Stellen beim öffentlichen Arbeitsvermittler (RAV) zu melden. Die RAV’s stehen den Arbeitgebenden jedoch selbstverständlich weiterhin bei der Personalsuche zur Verfügung. Arbeitgebende können über die Stellenplattform der Arbeitslosenversicherung weiterhin Stellen melden und auf diesem Weg rasch und unbürokratisch benötigte Arbeitskräfte suchen und kontaktieren.

 

Vermittlung von Arbeitskräften in der Schweiz:

Für die Vermittlung von Schweizer Arbeitskräften wurden in den letzten Tagen mehrere Plattformen aufgebaut: Agrix, Agrarjobs, Coople

Auf den verschiedenen Plattformen können Sie offene Stellen ausschreiben bzw. Stellensuchende direkt kontaktieren.

 

Arbeitsrechtliche Aspekte:

Auf den Betrieben sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus mehrere arbeitsrechtliche Fragen aufgetaucht. Der Rechtsdienst des Berner Bauern Verbands (BeBV) hat sich diesen Fragen angenommen. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte aufgeführt. Mitglieder des BeBV können sich bei weiteren arbeitsrechtlichen Fragen auch gerne selber an den Rechtsdienst des BeBV wenden. Für Mitglieder ist dieser Rechtsdienst kostenlos.

  • Was gibt es für die Arbeitgeber für Möglichkeiten, wenn die Mitarbeiter aus einem europäischen Land nicht mehr von ihren Ferien in die Schweiz zurückkehren wollen/können? Gilt es als Arbeitsverweigerung und kann der Arbeitgeber fristlos kündigen oder gilt es als höhere Gewalt? Entscheidet sich ein Arbeitnehmer auf eigene Faust, nicht an den Arbeitsplatz zurückzukehren, obwohl die Rückkehr in die Schweiz möglich wäre, handelt es sich um ein ungerechtfertigtes Verlassen der Arbeitsstelle durch den Arbeitnehmer gemäss Art. 337d OR. Ist es dem Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Situation vorübergehend nicht möglich, in die Schweiz zurückzukehren, liegt eine unverschuldete Verhinderung an der Arbeitsleistung vor. Diesbezüglich ist die Rechtslage nicht ganz klar. Wir vertreten die Ansicht, dass diese unverschuldete Verhinderung nicht in den Risikobereich des Arbeitgebers fällt und deshalb keine Lohnfortzahlung geschuldet ist. Dies bedeutet gleichzeitig, dass weder ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt noch von einem ungerechtfertigten Verlassen der Arbeitsstelle ausgegangen werden kann.

 

  • Wenn Angestellte aus europäischen Ländern aufgrund der Beschränkungen nicht einreisen können, hat dann der Arbeitgeber die Möglichkeit, für diese Angestellten Kurzarbeit zu beantragen? Ein Unternehmen kann grundsätzlich einen Antrag auf Kurzarbeit stellen, wenn es ohne eigenes Verschulden vorübergehend in wirtschaftliche Schieflage gerät und im Betrieb weniger oder gar keine Arbeit mehr anfällt. Es ist deshalb grundsätzlich davon auszugehen, dass für den geschilderten Fall keine Kurzarbeit beantragt werden kann. Die Voraussetzungen betreffend Kurzarbeit ändern sich jedoch zurzeit fast täglich und werden immer wieder angepasst. Wir empfehlen deshalb die regelmässige Konsultation der Internetseite des Kantons Bern (Wirtschafts-, Energie- und Umweltkommission) und des Bundes (SECO). Zudem finden Sie auf der Internetseite des Schweizer Bauernverbandes Informationen zur Corona-Situation, insbesondere auch zur Situation betreffend ausländische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, die laufend aktualisiert werden (https://www.sbv-usp.ch/de/schlagworte/coronavirus/#arbeitskrafte).

 

  • Wenn die Angestellten nicht einreisen können/wollen, ist der Arbeitgeber weiterhin verpflichtet die Krankenkassenbeiträge zu bezahlen? Grundsätzlich endet die Versicherung am Datum der Beendigung der Arbeit in der Schweiz, spätestens aber am Tag der Ausreise aus der Schweiz oder mit dem Tod der versicherten Person. Es müsste somit im Einzelfall geprüft werden, ob die Arbeit als beendet betrachtet (vgl. erste Frage), bzw. ob die Ausreise ohne die Absicht zurückzukehren als Ausreise im Sinne der Krankenkassengesetzgebung verstanden werden kann. Wir empfehlen Ihnen, sich bei Ihrer Krankenkasse über die zur Verfügung stehenden Handhabungen dieser Problematik zu informieren.

 

  • Die Arbeitgeber können den Arbeitnehmer nicht kontaktieren und erhalten von diesem auch keine Rückmeldungen. Kann das Zimmer in der Mitarbeiterwohnung an einen neuen Mitarbeiter weitergegeben werden? Grundsätzlich kann ein möbliertes Zimmer gemäss Art. 266e OR mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, falls vertraglich keine längere Frist vereinbart worden ist. Es müsste im Einzelfall geprüft werden, ob die vermietete Räumlichkeit überhaupt als „möbliertes Zimmer“ im Sinne von Art. 266e OR angesehen werden kann. Falls nicht, gilt eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten. Wurde das Zimmer für eine befristete Zeit vermietet, läuft das Mietverhältnis für diese Zeit weiter. Das Zimmer kann also nicht ohne weiteres an einen anderen Mitarbeiter weitergegeben werden.

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